Inland:
- Beispiel: Brinkaus macht Weg frei für Merz. Er wolle auf eine neue Kandidatur verzichten. Daher schlägt er vor den neuen Fraktionschef bereits am 15.02 zu wählen. Viele Abgeordnete waren mit seiner Arbeit als Oppositionsführer nach der verlorenen Bundestagswahl nicht mehr zufrieden. Somit verlor er an Rückhalt. Damit wird Merz Fraktions- und Parteivorsitzender.
| Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49551.html ab Minute 3:45
- Kardinal Marx räumt Fehler ein. Er sagte, dass das Missbrauchsgutachten von letzter Woche erschütternd gewesen wäre. Die “dunkle Seite” der Kirche habe sich offenbart. Daher entschuldigte er sich bei den knapp 500 Opfer. Zurücktreten möchte er dennoch nicht.
- Die Coronaneuinfektionen steigen Bundesweit auf 203.136, 70.000 mehr als letzte Woche. Damit steigt die Inzidens Bundesweit auf 1017,4.
Ausland:
- Blinken traf sich mit Baerbock zu Beratungen über Ukraine in Berlin. Briten und Franzosen waren auch dabei. Sie forderten, dass Russland deeskaliert. “Gemeinsames” Handeln gegen eine Besetzung, dass sei die Nachricht. Russland kündigt Seekrieg an. ****| Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-46827.html; https://www.tagesschau.de/ausland/
- Biden sichert der Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützung zu. Außerdem beantragte die USA die Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen das Land", erklärte sie weiter. Dies stelle eine klare Bedrohung dar. Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der russischen Soldaten ins Hinterland. ****| Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krise-russland-usa-nato-103.html
Wirtschaft:
- Russlands Energiezufuhren via Pipeline mit Erdöl könnte bald knapp werden. Angesichts der Ausßenpolitischen Situation ist sich Russland seiner Marktmacht bewusst. Mehr als die Hälfte der deutschen Importe über Pipelines kommt aus Russland. Wenn Russland die Zufuhren kappen sollte, droht ein wirtschaftliches Problem. Russland hingegen ist begrenzt, da Deutschland einer der größten Abnehmer Russlands selber ist. | Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/
- Deutlicher Anstieg bei Steuereinnahmen. Das Bundesfinanzministerium verzeichnete ein Plus von 11,5 Prozent im Vergleich zum Corona-Krisenjahr 2020. Die Länder profitierten dabei von der Erholung der Wirtschaft, während der Bund weiterhin viele Corona-Lasten zu schultern hat. Insgesamt gingen die reinen Bundessteuern 2021 um 7,1 Prozent zurück, die allein Länder zufließenden Steuern kletterten dagegen um 13,8 Prozent. Bei den Steuern, die beiden Ebenen zustehen, gab es einen Zuwachs von 15 Prozent. Die zumindest bessere konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich auch bei den Steuern wider: Die - 2020 für sechs Monate abgesenkte - Umsatzsteuer kletterte 2021 um 14,3 Prozent, die Einkommenssteuer um 14,8 Prozent und die maßgeblich von der Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängende Körperschaftssteuer um fast 74 Prozent | Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/steuereinnahmen-bund-laender-103.html