<aside> ✏️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-krieg-aufarbeitung-101.html
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Stand: 19.05.2022 18:07 Uhr
Nach langem Warten soll nun ein Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission von Kabul im August 2021 aufarbeiten. Im Bundestag streiten die Parteien schon jetzt darüber, ob der Afghanistan-Einsatz insgesamt vergebens war.
Ebenso "schonungslos" wie "schmerzhaft" sollte die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr werden. So hatte es einst die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versprochen. Passiert ist bislang wenig.
Doch das soll sich nun bald ändern: "Wir werden im Juni gemeinsam mit der demokratischen Opposition den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen", verspricht Ralf Stegner von der SPD in der heutigen Bundestagsdebatte. Er ist als Ausschuss-Vorsitzender im Gespräch. AfD: "Keine einziges Ziel erreicht" "Dass es ein bisschen länger gedauert hat, ist der Kriegssituation in der Ukraine geschuldet, was jeder nachvollziehen kann, der über ein bisschen Urteilsvermögen verfügt. Das tun Sie ja bekanntermaßen nicht", fügte der SPD-Mann hinzu. Dieser letzte Halbsatz war an die AfD gerichtet. Der reicht es nicht, dass die Ampel-Koalition lediglich die Evakuierungsmission von Kabul nach der Taliban-Machtübernahme - im August 2021 - durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten will. Sie stößt sich daran, dass für den Gesamteinsatz, also 20 Jahre Bundeswehr am Hindukusch, lediglich eine Enquete-Kommission vorgesehen ist. Deshalb hatte die AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für das deutsche Engagement in Afghanistan 2001-2021 beantragt. "Kein einziges Ziel wurde erreicht. Afghanistan wurde in ein Chaos gestürzt", so fällt die Bilanz aus Sicht des AfD-Abgeordneten René Springer aus. Die Burka sei für Frauen heute wieder Pflicht, die Opiumproduktion habe sich vervielfacht, die afghanische Armee, wenngleich zahlenmäßig stärker als die Bundeswehr, hätte den Taliban nichts entgegengesetzt.
Röttgen: "Chaos und Elend zurückgekehrt" Der Streit dreht sich denn auch weniger um die unbestritten dramatische aktuelle Lage im Land, sondern eher darum, wie es dazu kommen konnte. "Selten hat mich in der Politik etwas so wütend und traurig gemacht wie das Ergebnis des Abzugs der Truppen in Afghanistan", bekannte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Seitdem die NATO nicht mehr in Afghanistan ist, ist in dieses Land Terror, Chaos und Elend zurückgekehrt." Doch für Röttgen ist dies eben eine Folge des Abzugs der deutschen und internationalen Truppen. Nicht wie für AfD und Linkspartei eine Folge deren langjähriger Anwesenheit. "Man kann mittels Kriegs nicht die soziale, religiöse, staatliche Entwicklung eines Landes umstülpen", meint Linken-Urgestein Gregor Gysi. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller erinnerte hingegen daran, dass Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gar keine andere Wahl gehabt habe, als an der Seite der NATO und der USA in diesen Einsatz zu gehen. Die AfD hingegen hätte es wohl besser gefunden, die Terroristen nicht weiter zu stören: "Diese üble Geschichtsklitterung sagen Sie den Waisenkindern und Witwen des 11. September ins Gesicht. Es ist zum Schämen", so Müller.
Schicksal vieler Ortskräfte ungewiss Nun streitet keine Partei ab, dass es absolut notwendig ist, aus dem Afghanistan-Einsatz Lehren zu ziehen. Auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht so einiges, auf das man kritisch zurückblicken müsse. "Auf den chaotischen Abzug und die Frage, warum eine Evakuierung von Staatsbürgern, von Personal, von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen nicht viel sorgfältiger vorbereitet wurde." Damit erinnerte Brugger auch an das noch immer ungewisse Schicksal vieler Afghaninnen und Afghanen, die den Deutschen vor Ort jahrelang zur Seite gestanden hatten. Der CDU-Politiker Röttgen will eine "europäische Ohnmacht", wie sie angesichts des US-Abzugs offenbar geworden sei, nicht noch einmal erleben. Europa müsse sich endlich dazu befähigen, seine eigenen Interessen zu vertreten. Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission haben also einen ganzen Katalog von zu beantwortenden Fragen und zu ziehenden Lehren abzuarbeiten. Wenn sie denn wirklich endlich eingesetzt sind.
<aside> ✏️ https://www.tagesschau.de/ausland/ernaehrungssicherheit-getreide-g7-101.html
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Stand: 19.05.2022 17:11 Uhr
Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur. Der Krieg dort schürt die Angst vor einer Hungersnot. Die G7-Staaten wollen dem entgegenwirken - mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit.
Die G7-Staaten haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit beschlossen, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs zu wappnen. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mitteilte, sollen nach dem G7-Beschluss nun noch weitere Partner für das von ihr vorgeschlagene Bündnis gewonnen werden, um "eine schnelle, wirksame und nachhaltige Antwort auf die durch Russlands Angriffskrieg ausgelöste Ernährungskrise zu geben".
Angst vor "schwerster Hungersnot seit Zweitem Weltkrieg" Durch den Ukraine-Krieg habe sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft, erklärte Schulze zum Abschluss des G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Es drohe die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. "Deswegen müssen wir entschlossen und gemeinsam handeln und dafür sorgen, dass das Getreide schnell zu den Hungernden kommt." Auch der als Gast an dem Treffen teilnehmende Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, schlug Alarm: Wenn sich der Preisanstieg an den Agrarmärkten verfestige, seien "Hunderte Millionen von Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Grundnahrungsmittel einzukaufen".
Schnelle Hilfe und Strukturveränderungen Zur Unterstützung der hungerleidenden Menschen will das neue Bündnis die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit besser koordinieren. Neben kurzfristiger Nothilfe will es vor allem langfristig helfen und nachhaltige Strukturen schaffen, "die Länder dauerhaft robuster machen gegen die Preisschocks auf den Weltmärkten", wie Schulze sagte. Es könne immer wieder passieren, dass jemand wie der russische Präsident Wladimir Putin "Hunger als Druckmittel einsetzt", sagte Schulze. Das Gegenmittel seien "krisenfeste Ernährungssysteme". Damit Entwicklungsländer nicht mehr "erpressbar" seien, müssten sie in die Lage versetzt werden, mehr Lebensmittel selbst zu produzieren. Natur und Umwelt dürften darunter aber nicht leiden und der Anbau müsse auch an den Klimawandel angepasst werden.
Neben den G7-Staaten, der EU-Kommission und der Weltbank zählen den Angaben zufolge bereits die Globale Krisenreaktionsgruppe der UNO, Norwegen, Dänemark, die Afrikanische Union (AU), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zu den Unterstützern des Bündnisses. Es steht aber noch weiteren Ländern und Organisationen offen, etwa auch Schwellenländern, die über Lebensmittelvorräte verfügen. Weniger Getreide durch Ukraine-Krieg Eine Hauptursache der aktuellen Ernährungskrise ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die Ukraine ist normalerweise einer der größten Getreideexporteure der Welt. Durch den Krieg liegen nun aber Felder brach, Getreidespeicher sind zerstört und Häfen blockiert, was zu einer Verknappung auf dem Weltmarkt und damit zu stark steigenden Preisen geführt hat. Der Kreml machte dagegen wirtschaftliche Entscheidungen der EU und der USA für die Krise verantwortlich. Der Kreml-Berater Maxim Oreschkin verwies damit auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, die auch den Export von Weizen erschweren.
<aside> ✏️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundeshaushalt-2022-bereinigung-schulden-101.html
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